Stefan Proske-Schuppelius verlässt die Linkspartei: Antisemitismus und politische Ungewissheit
Ex-Linken-Ratsherr Stefan Proske-Schuppelius blickt in eine ungewisse Zukunft
Als der Ratsherr der Linkspartei, Stefan Proske-Schuppelius, vor einigen Tagen seinen Rücktritt erklärte, war die öffentliche Aufregung groß. „Ich mag das nicht mehr“, hatte er auf seinem Insta-Account geschrieben. Gemeint war der latente Antisemitismus in der Partei, der er 30 Jahre angehörte.
Der 52-jährige Diplom-Pädagoge aus Meppen engagierte sich auf verschiedenen Ebenen in der Partei: als Gründungsmitglied, im Vorstand, als Bundestagskandidat und schließlich in der Kommunalpolitik. Dort sprach er für die Linkspartei in jugendpolitischen Fragen. Wenn jemand wie er geht, freut das zunächst den politischen Gegner.
Für die CDU war der Parteiaustritt des Ratsherrn Wasser auf die Mühlen. Ausgelöst worden war das durch den Wahlsieg der Linken in Berlin. Die Partei stand plötzlich grundsätzlich unter Antisemitismusverdacht. Hinzu kam der Vorwurf, kriminelle Clans hätten Freunde und Einfluss in der Partei.
Die CDU-Ratsfraktion veröffentlichte gleich zwei Pressemitteilungen zu dem Thema. Darin stellt sie der Linkspartei sogar den Status als „demokratische Kraft“ infrage. „Der Austritt von Proske-Schuppelius sei ein alarmierendes Warnsignal“, so Weber. Die Linksfraktion im Rathaus müsse erklären, wie sie zu diesen Vorwürfen steht. Die CDU-Ratsfraktion forderte die Linksfraktion auf, sich öffentlich und unmissverständlich von jeder Form des Antisemitismus abzugrenzen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und deutlich zu machen, dass die Verherrlichung des Hamas-Terrors inakzeptabel ist. Das sind Standpunkte, die sich auch Proske von seiner Partei gewünscht hatte und die er vergeblich immer wieder eingefordert hatte.
„Ich mag das nicht mehr aushalten und akzeptieren. Nach über dreißig Jahren verlasse ich die Linkspartei“, so seine Aussage. Das habe weniger mit den aktuellen Entwicklungen zu tun. Die Entscheidung sei langsam in ihm gereift. Er habe sich schon als Jugendlicher im Emsland für die Erinnerungsarbeit und gegen das Vergessen von Faschismus und Shoah engagiert.
„Keine Ausgrenzung, kein Rassismus, kein Antisemitismus“ sei immer sein politisches Credo gewesen und seien für ihn bis heute die persönlichen Gründe, politisch aktiv zu sein. Es gehe ihm um das Leben und die Freiheit und um das Recht eines jeden auf ein gutes Leben. Die Linke als Ganze sei keine antisemitische Partei. „Aber ein erheblicher Teil ihrer Mitglieder duldet antisemitische Positionen. “
„Ich möchte nicht Mitglied in einem Kreisverband sein, der die Zusammenarbeit mit Gruppen beschließt, die die Massaker am 7.10.2023 als notwendigen Widerstand beschreiben. “
Die Linkspartei hat sich auch auf Nachfrage nicht zum Austritt ihres prominenten Mitglieds geäußert. Wie es mit dem abtrünnigen Ratsherrn weitergehen soll, bleibt unklar. Es gebe keinen grundsätzlichen Dissens zwischen ihm und dem Rest der Ratsfraktion. Sein Austritt bedeute auch nicht den Verlust des Fraktionsstatus.
Allerdings habe die dauerhafte Polarisierung in der Israelfrage viel Kraft gekostet. Er hoffe, dass andere Linksparteimitglieder, die ähnlich dächten wie er, etwa Ex-Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Erfurter Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, „stabil“ blieben.
Als fraktionsloser Ratsherr sieht er sich nicht. Einen Wechsel zu seinem Nebenmann im Rat, Michael Krapp, und dessen Neuformation MOVE Münster, die etwas linker sein will als die ÖDP, strebt er ebenfalls nicht an. Auch die Variante, das Ratsmandat niederzulegen und den Sitz an die Linkspartei zurückzugeben, spricht Proske-Schuppelius nicht an. Mehr als fraglich ist zudem, ob Proske, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ versteht, bei der FDP landet, die sich zuletzt noch als Heimat für politisch heimatlose Ratsherren profiliert hatte.
Bild: Stefan Proske-Schuppelius hat sich mit einem lauten Knall von der Linkspartei getrennt. Wie es mit ihm weitergeht, ist zurzeit unklar. Die Fragen an die Linkspartei bleiben. Foto: Die LINKE Münster
