**Kritik an Polizeirepressionen gegen Protestierende beim NRW-Tag**
Die Linke in Münster kritisiert Repressionen gegen kritische Stimmen beim NRW-Tag
Im Nachgang zum NRW-Tag hat jetzt die Linksfraktion in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der NRW-Tag in Münster begleitet war von diversen Protestaktionen. Dabei, so die Linksfraktion, sei es in mehreren Fällen zu polizeilichen Repressionen gegen Einzelpersonen.
Während der Proteste gegen die rechtsextreme AfD protestierten Menschen mit einem Schild mit der Aufschrift "Nie wieder Faschismus, Fuck AfD". Die Polizei Münster erteilte hier Platzverweise mit der Begründung, es handele sich um eine Beleidigung. Eine weitere Person, die bei der „Blaulichtmeile“ ein Plakat mit Fakten zu Aufklärungsdefiziten bei Polizeigewalt zeigte, war ebenfalls von den Repressionen betroffen.
Im letzten Fall handelt es sich um Steffen Lambrecht, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Verkehr und Mobilität für die Fraktion Die Linke. Dieser nahm am 29. Augsut am „Bürgerdialog“ von Innenminister Herbert Reul als Zuschauer teil. „Innenminister Reul hatte zum Bürgerdialog zum Thema ‚Vertrauen in den Staat‘ eingeladen. Dort stellte ich Herrn Reul die Frage, ob er die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in NRW wieder einführen wird“, so Lambrecht. Die Kennzeichnungspflicht war als eine der ersten Amtshandlungen der damaligen Schwarz-Gelben Koalition wieder abgeschafft worden. Begründet hatte Reul das damals wesentlich damit, dass eine fehlende Identifizierbarkeit bei der Aufklärung von Fehlverhalten Polizeibeamter „in der Regel gar kein Problem“ sei (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 2017).
„Die Studie ‚Gewalt im Amt‘ liefert umfassende Belege für ein massives Defizit in der rechtsstaatlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt. Damit wollte ich den Minister konfrontieren und aufzeigen, dass seine Begründung aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht haltbar ist. Um das Problem zu illustrieren, hatte ich ein Plakat dabei, das das enorme Dunkelfeld zeigt und den verschwindend kleinen Anteil von Fällen, die vor Gericht landen“, so Lambrecht weiter (Bild) . Die Studie kommt laut Pressemitteilung der Linken zu dem Ergebnis, dass etwa 40 % der Einstellungen von Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt erfolgten, weil der Tatverdächtige nicht ermittelt werden konnte (vgl. Abdul-Rahman et al. 2023: 348).
„Die Antwort von Reul auf die faktenbasierte Frage zur Kennzeichnungspflicht bestand im Wesentlichen darin, die zitierte Studie als falsch zu diffamieren, ohne sie zu kennen. Das ist ein Umgang mit Wissenschaft, den wir sonst von der AfD kennen“, so Lara Bösche, Ratsfrau der Fraktion Die Linke, die ebenfalls beim Bürgerdialog vor Ort war.
Wenige Minuten nach seiner Frage wurde Lambrecht von der Polizei aufgefordert, sie an den Rand der Veranstaltung zu begleiten. Dort wurde er von Polizeibeamten umstellt und bis zum Ende des Bürgerdialogs ohne Tatvorwurf festgehalten. Als Lambrecht am Folgetag erneut allein mit dem Plakat zu einer Vorführung der Wasserwerfer kam, wurde er wieder festgehalten. „Nach einiger Zeit wurde ich informiert, dass die Polizei für den Vortag eine Strafanzeige geschrieben habe, in der sie mir nachträglich einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorwerfe“, berichtet der Betroffene.
„Dieser Umgang der Polizei mit kritischen Stimmen ist alarmierend und steht im krassen Widerspruch zur Selbstinszenierung der Polizei als Garantin einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft“, sagt Patricia Niehaus, Mitglied des Polizeibeirats und Sprecherin der Linken Münster. „Wenn ein Innenminister auf der Bühne über die angeblich hervorragende Fehlerkultur der Polizei redet und wenige Minuten später ein Bürger mit polizeilichen Repressionen überzogen wird, der Fakten aufzeigt, die das infrage stellen, dann spricht das für sich. Die Polizei führt mit ihrem Handeln sehr anschaulich vor, warum genau diese Kritik notwendig ist.“
Die Polizei hatte in einer ersten Bilanz zwar auf Zwischenfälle hingewiesen, bei der Abschlußpressekonferenz zum NRW-Tag und zum Stadtfest waren diese bis auf einen Drohnenflug nicht weiter thematisiert worden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/6341873
Bild: Steffen Lambrecht mit Schild beim NRW-Tag. Foto: : Lara Bösche