Münster steht vor finanzieller Herausforderung: 92 Millionen Euro weniger Zuweisungen für 2027
Münster bekommt in 2027 92 Millionen Euro vom Land weniger als erwartet
CDU kritisiert OB Fuchs und Kämmerin Zeller, die FDP die schwarz-grünen Landtagsabgeordneten
Der am 20. Mai vom Rat beschlossene Doppelhaushalt der Stadt Münster für die Jahre 2026 und 2027 hat auch angesichts der erheblich geringer ausfallenden Prognose für die Schlüsselzuweisungen des Landes Bestand. „Wir arbeiten an einem Maßnahmenpaket, um die Ergebnisbelastung so weit wie möglich zu reduzieren. Dabei stimmen mich die ersten Ergebnisse der Analyse dahingehend positiv, dass wir haushalterisch handlungsfähig bleiben“, so Stadtdirektorin und Kämmerin Christine Zeller nach Auswertung der aktuellen Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027. Das teilt die Stadt mit.
Die neue Berechnung verschärft allerdings die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Stadt erheblich. Zeller: „Die zusätzlichen Maßnahmen müssen bereits in 2027 aber insbesondere mit Blick auf den Haushalt 2028 Wirkung entfalten.“ Nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung zum GFG 2027 würden die Schlüsselzuweisungen für Münster im kommenden Jahr nur noch rund 2,8 Millionen Euro betragen. Im beschlossenen Doppelhaushalt waren für 2027 noch rund 95 Millionen Euro eingeplant. In den vergangenen Jahren hatte Münster Schlüsselzuweisungen in erheblich größerem Umfang erhalten: 2024 waren es 98,8 Millionen Euro, 2025 sogar 128,9 Millionen Euro und 2026 rund 108 Millionen Euro. Münsters Steuerkraft liegt traditionell über dem Landesdurchschnitt.
Die gute Entwicklung im maßgeblichen Referenzzeitraum führt nun jedoch zu dem Ausbleiben der Landeszuwendungen, weil sich die Steuerkraft anderer Kommunen im Land weniger dynamisch entwickelt hat. Gleichzeitig entwickelt sich der für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen zugrunde gelegte rechnerische Finanzbedarf Münsters unterdurchschnittlich.
Dass ein Ansteigen der eigenen Steuerkraft nicht zwangsläufig zu erheblich niedrigeren Schlüsselzuweisungen führen muss, zeigt ein Blick auf die letzten beiden Jahre: Der fiktive Finanzbedarf in der Berechnung zum GFG 2026 stieg gegenüber dem GFG 2024 nur marginal. Demgegenüber stieg die fiktive Steuerkraft vom GFG 2024 zum GFG 2026 um mehr als 8 %. Gleichwohl stiegen die Schlüsselzuweisungen von 98,8 Mio. Euro auf 108,2 Mio. Euro. Diese münsterspezifischen Daten sind grundsätzlich Basis für die Prognosen der Folgejahre. Gleichwohl hat die starke Steuerkraft bereits bei der Kalkulation der Schlüsselzuweisungen für 2027 zu einem erheblichen Abschlag gegenüber den Vorjahren geführt, der wie die Berechnungen nun zeigen, noch zu gering war.
Die Größenordnung des unkalkulierbaren Ausfalls erfordert trotz der Bestandskraft des Doppelhaushalts bereits schon jetzt ein konsequentes Gegensteuern für 2026. Die Stadtverwaltung hat darüber hinaus mit der Sondierung notwendiger weiterer Schritte begonnen, um der Politik entsprechende Vorschläge vorlegen zu können. Zeller: „Auch wenn in dieser außergewöhnlichen Situation der Wunsch nach schnellen Antworten verständlich ist, müssen die neuen Maßnahmen jetzt erst einmal seriös kalkuliert und politisch abgewogen werden. Das braucht Zeit. Aber das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in Münster schuldig.“
Der Doppelhaushalt 2026/2027 enthält, so teil die Stadt weiter mit. für das Jahr 2028 bereits Konsolidierungsmaßnahmen von rund 40 Millionen Euro, davon rund 20 Millionen Euro durch die Optimierung verwaltungsinterner Prozesse. Diese Konsolidierungsanstrengungen werden angesichts der neuen Entwicklung fortgesetzt und verstärkt werden müssen.
Die CDU als größte Oppositionspartei im Rat versucht aus den reduzierten Mittelzuweisungen aus Düsseldorf politisches Kapital zu schlagen. In einer umfänglichen Pressemitteilung mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Thema heißt es u.a.:�Fuchs und Zeller müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
„Die CDU-Fraktion im Rathaus hat angesichts der städtischen Finanzkrise einen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Tilman Fuchs und Kämmerin Christine Zeller (beide Grüne) gerichtet, wie es für die Stadt zu der eklatanten Fehleinschätzung der Haushaltsplanung kommen konnte („Wie aus 95 Mio. Euro 2,88 Mio. Euro wurden“). 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes hat die Stadt Münster für 2027 eingeplant. Nach der vorläufigen Rechnung des zuständigen Arbeitskreises sind lediglich 2,88 Millionen Euro zu erwarten. Rund 92 Mio. Euro weniger liegen zwischen Planung und aktueller Berechnung. Die CDU-Ratsfraktion verlangt nach ihrer Sondersitzung am Montagabend (31. August) von Fuchs und Zeller eine Erklärung für diese massive Fehlplanung und sofortiges Handeln.
„Die erheblichen Schwankungen bei den Schlüsselzuweisungen angesichts der unterschiedlichen städtischen Gewerbesteuereinnahmen sind seit Jahren bekannt. Diese Risiken waren kein Geheimnis. Fuchs und Zeller müssen erklären, wie sie die Schwankungsbreite in ihrer Planung berücksichtigt haben. Der Verweis auf eine überraschende Entwicklung überzeugt in keiner Weise.
Mathias Kersting, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, verlangt die Offenlegung der Berechnungen. „Ein Haushaltsansatz ist keine Wunschliste. Für 95 Millionen Euro braucht es eine belastbare Berechnung.“ Wir wollen diese Kalkulation sehen und wissen, warum noch bei der wegen eines Verfahrensfehlers wiederholten Haushaltsverabschiedung Ende Mai an diesem Ansatz festgehalten worden ist. Mit einem detaillierten Fragenkatalog wollen wir klären, welche Steuerdaten damals bereits vorlagen und wann die Verwaltungsspitze von absehbaren Abweichungen wusste. Außerdem verlangt sie aktuelle Zahlen zur tatsächlichen Nettobelastung und zu den Folgen für die Finanzplanung bis 2030. „Wir erwarten jetzt einen Kassensturz und einen Konsolidierungsplan. Die Kämmerin muss unverzüglich eine Haushaltssperre für noch nicht begonnene Maßnahmen verhängen. Fuchs und Zeller tragen die Verantwortung für die Finanzplanung. Dieser Verantwortung müssen sie jetzt gerecht werden“.
Die FDP-Ratsfraktion hat schon nach dem ersten Bekanntwerden der Zahlen eine sofortige Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt gefordert. Ratsherr Jörg Berens schreibt:
Die Nachricht, dass die Stadt Münster im Jahr 2027 rund 92 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten soll als im Haushalt eingeplant, muss nach Ansicht der FDP unmittelbare und entschlossene Konsequenzen haben. „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend eine Haushaltssperre für das laufende Jahr einzuleiten und einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2027 vorzubereiten“, erklärt Jörg Berens, Vorsitzender der FDP im Rat der Stadt Münster. „Ob die Aufstellung eines Nachtragshaushalts rechtlich zwingend erforderlich ist, ist dabei zweitrangig. Faktisch ist es notwendig, um diese enorme Finanzierungslücke abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern.“
Dass eine derart dramatische Abweichung von den im Haushalt eingeplanten Schlüsselzuweisungen die Stadtverwaltung offenbar unvorbereitet trifft, wirft für Berens zudem erhebliche Fragen auf. „Für die Zukunft muss geklärt werden, warum keine Frühwarnsysteme gegriffen haben und auf welcher Grundlage die Zahlen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Haushalt eingearbeitet wurden. Bei einer solchen Abweichung geht es schließlich nicht um eine kleine Ungenauigkeit, sondern um eine massive Veränderung der finanziellen Ausgangslage der Stadt.“
Auch die vier Münsteraner Landtagsabgeordneten Paul, Deppermann, Korte und Wendland müssen sich aus Sicht der FDP kritische Fragen gefallen lassen. „Alle vier gehören Regierungsfraktionen an. Da muss die Frage erlaubt sein, ob sie bei ihrer Arbeit im Landtag auch ihre Heimatstadt ausreichend im Blick haben. Gerade bei einer solchen Entwicklung hätten aus unserer Sicht frühzeitig Signale aus Düsseldorf an das Münsteraner Rathaus gehen müssen.“
Die strukturelle Unterfinanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung treffe Münster nun besonders hart, so Berens. Gleichzeitig sieht er eine Mitverantwortung bei der Stadt selbst: „Das Münster von dieser Entwicklung so hart getroffen wird, ist auch eine Folge der bestenfalls zögerlichen Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Sich nur knapp über Wasser halten zu wollen, reicht nun einmal nicht, wenn eine Welle kommt.“
Bild: Am Wochenende wurde noch kräftig in Münster gefeiert - unter der Wochen kommt dann doch schnell wieder Katerstimmung auf. Foto: FRank Biermann
